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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Ölmühle Johannes Neuhold „Steiraöl“

1. Geltung

Soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges schriftlich vereinbart wurde, gelten diese, hiermit bekanntgegebenen Geschäftsbedingungen für alle Lieferungen von Waren der Ölmühle Johannes Neuhold, die aufgrund von Bestellungen von Verbrauchern (im Sinne des KSchG) im Fernabsatz erfolgen.
 
Vertragserfüllungshandlungen unsererseits (z.B.: Lieferung) gelten keinesfalls als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen.
Verbleiben bei der Vertragsauslegung dennoch Unklarheiten, so sind diese in der Weise auszuräumen, dass jene Inhalte als vereinbart gelten, die üblicherweise in vergleichbaren Fällen vereinbart werden.
 
Achtung! Diese Geschäftsbedingungen werden durch das Absenden Ihrer Bestellung Bestandteil des Vertrags.

2. Vertragsabschluss

Unsere Angebote sind zur Gänze freibleibend. Ein Vertrag kommt durch Absenden Ihrer Bestellung und durch unsere Auftragsbestätigung bzw. durch Lieferung zustande.
Die automatisch versandte Bestätigung der Bestellung dient Ihrer Information und Kontrolle und gilt nicht als Auftragsbestätigung.
Festgestellte Abweichungen von Ihrer Bestellung sind unverzüglich nach Übernahme der Bestätigung mittels schriftlicher Einwendung aufzuzeigen.
 
Wir sind berechtigt, Bestellungen nicht oder nur zum Teil anzunehmen. Sofern eine Ablehnung der Bestellung unsererseits erfolgt, werden wir eine unverzügliche Mitteilung an Sie tätigen.

3. Preis

Alle von uns genannten Preise gelten in € (Euro) und verstehen sich, sofern nicht anderes ausdrücklich vermerkt wurde, inklusive 10 % Umsatzsteuer, ohne Lieferkosten und ohne jegliche Nebenleistungen.
 
Bei Onlinebestellungen gelten die im Internet angegebenen Preise. Durch Ihre Bestellung akzeptieren Sie die unmittelbar angeführten Preise und Versandspesen.

Für Lieferungen außerhalb der Länder der Europäischen Union (EU) können zusätzliche Gebühren für (Ausfuhr, Einfuhr und Zoll) sowie die Einfuhrumsatzsteuer anfallen.

4. Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen, Mahnspesen

Der Käufer verpflichtet sich zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises/Werklohnes bereits bei Vertragsabschluss. Die Bezahlung erfolgt daher durch Vorauskasse oder mittels Kreditkarte oder per Vorauskassa. Wir akzeptieren: Visa, Mastercard und American Express.
Zahlungen von ausländischen Bankinstituten sind, innerhalb der EU, ohne zusätzliche Gebühr, wenn Sie auf der Überweisung den untenstehenden IBAN- und SWIFT-Code für unsere Bankverbindung angeben.
 
Unsere Bankverbindung in Österreich:
Raika Spielfeld - Straß
BLZ: 38420, KtoNr.:4012134
IBAN: AT47 38420 0000 4012134
SWIFT/BIC:
 
Bei Zahlungsverzug werden bankmäßige Verzugszinsen verrechnet.
Mahn-, Inkasso- und außergerichtliche Anwaltsspesen gehen zu Ihren Lasten.

5. Vertragsrücktritt/Rückgaberecht

Kunden, die Verbraucher im Sinne des KSchG sind, können binnen einer Frist von 7 Werktagen von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag (oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung) zurücktreten. Die Rücktrittsfrist beginnt ab Erhalt der Lieferung der bestellten Ware, wobei Samstage nicht als Werktage zählen. Für Verbraucherkunden aus Deutschland gewähren wir ein gesetzliches Rückgaberecht von 14 Tagen ab Erhalt der Lieferung. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist ohne Angabe von Gründen abgesendet wird. Samstage zählen nicht als Werktage.
Im Fall des Rücktritts findet eine gänzliche oder teilweise Rückerstattung des Kaufpreises nur Zug um Zug gegen Zurückstellung der vom Besteller erhaltenen Waren statt.
Die Kosten und Risiken der Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden.
Die Ware sollte in ungenutztem und im neu wiederverkaufsfähigen Zustand und in der Originalverpackung zurückgeschickt werden. Bei Artikeln, die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt sind oder deren Verpackung beschädigt ist, wird von uns ein angemessenes Entgelt für die Wertminderung eingehoben. Gleiches gilt, wenn bei Rückgabe der Ware Zubehör oder Teile fehlen oder die Rücksendung unfrei erfolgt.

6. Versandkosten

Unsere Verkaufspreise beinhalten nicht die Kosten für Zustellung. Diese Leistung wird aber von uns gegen gesonderte Bezahlung erbracht. Es werden gewichtsabhängige Frachtkosten laut aktueller, länderspezifischer Frachtkostentabelle verrechnet.
Die anfallenden Kosten werden, im Zuge des Bestellvorgangs, automatisch errechnet und bekanntgegeben.

7. Lieferfrist

Wir liefern auf dem schnellsten Wege per Paketdienst, Post oder Spedition – in der Regel innerhalb weniger Tage. Wir behalten uns vor, das Transportunternehmen auszuwählen. Bitte beachten Sie, dass die Lieferdauer vom Transportunternehmen abhängig ist, wir darauf keinen Einfluss haben und somit keine Termin-Garantie übernehmen können.
Bitte geben Sie eventuelle Hindernisse (z.B.: Abwesenheit am Liefertag, …) bei der Bestellung an.

8. Transportschäden, Reklamationen

Die Ware ist nach der Ablieferung unverzüglich zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 3 Tagen nach Ablieferung unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels dem Verkäufer bekannt zu geben. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen. Offensichtliche Beschädigungen/Mängel wollen bitte am Lieferschein vermerkt werden, nur dann können wir Ihnen kostenlosen Ersatz zusichern.
 
Rasch geht’s, wenn Sie uns telefonisch (+43 (0) 3184-2138, per Fax (+43 (0) 3184-2138) oder per Email (office@steiraoel.at) informieren.

9. Schadenersatz, Produkthaftung

Schadenersatzansprüche in Fällen leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden oder Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen. Allfällige Regressforderungen, die Vertragspartner oder Dritte aus dem Titel „Produkthaftung“ im Sinne des PHG gegen uns richten, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

10. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Eine Weiterveräußerung ist nur zulässig, wenn uns diese rechtzeitig vorher unter Anführung des Namens bzw. der Firma und der genauen Geschäftsanschrift des Käufers bekannt gegeben wurde und wir der Veräußerung zustimmen. Im Falle unserer Zustimmung gilt die Kaufpreisforderung schon jetzt an uns abgetreten und sind wir jederzeit befugt, den Drittschuldner von dieser Abtretung zu verständigen.

11. Erfüllungsort, Rechtswahl

Erfüllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens in 8422 St. Nikolai/Dr. Draßling 88, Austria.
Es gilt österreichisches materielles Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch.

12. Datenschutz/Speicherung des Vertragstexts

Wir speichern zur Bearbeitung und Ausführung Ihres Bestellauftrages Ihre Adresse und die auftragsbezogenen Daten (Name, Vorname, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, E-Mailadresse und ggf. Telefon-/Faxnummer) Wir verpflichten uns selbstverständlich zu einem umfassenden Schutz Ihrer persönlichen Daten nach den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes. Darüber hinaus sichern wir Ihnen zu, Ihre persönlichen Daten nicht an Dritte weiterzugeben, sondern sie nur bei unseren Logistik-Dienstleistern und für eigene Marketingzwecke zu verwenden.
 
Die jeweilige Bestellung wird gespeichert und kann nach Abschluss nur von registrierten Kunden wieder aufgerufen werden. Es besteht jedoch die Möglichkeit die Bestelldaten unmittelbar nach der Bestellung auszudrucken.

Stand 1.10.2009